Höcke: Das Gebot der Stunde: Die Besinnung auf Kernaufgaben der Thüringer Verwaltung

Björn Höcke (2022) Bild: AfD Deutschland

Die Politik überträgt auf die Verwaltungsbehörden im Ort, immer mehr und immer neue Aufgaben. Lieblingsprojekte der Regierungen sollen umgesetzt werden, weshalb für die Bewältigung der staatlichen Kernaufgaben dann oft keine Zeit mehr bleibt. Diese Situation führt nicht nur zunehmend zu einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und einer Überlastung der Mitarbeiter, sondern insbesondere zu Erschwernissen für die Bürger.

Zum heutigen weltweiten „Tag des öffentlichen Dienstes“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Die fortwährende Aufbürdung von neuen Aufgaben auf die Verwaltung lässt die rechtsstaatskonforme Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens Schaden nehmen. Das Nachsehen haben die Bürger, die auf Verwaltungsentscheidungen oder Behördentermine oft viel zu lange warten müssen.

Zugleich schmälert die Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter vor Ort die Attraktivität der Verwaltungsberufe. Auf der anderen Seite aber wächst der Wasserkopf auf der Ministerialebene, was auch der Landesrechnungshof kritisiert. Für die AfD-Fraktion ist klar: Gefordert sind eine umfassende Aufgabenkritik und die Besinnung auf staatliche Kernaufgaben. So kann ein Verschleiß des Personals vermieden und die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung vergrößert werden. Neue Gutachten braucht es hierzu nicht. Die Daten liegen vor. Es muss endlich gehandelt werden.“

Quelle: AfD Deutschland