Sorge vor Scheitern der Föderalismusreform wächst

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In den Bundesländern wächst die Sorge vor einem Scheitern der Föderalismusreform. Mehrere Länder-Finanzminister kritisieren die stockenden Planungen: "Wenn das noch in dieser Legislaturperiode geschafft werden soll, muss die große Koalition endlich aus dem Quark kommen", sagte Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin Schleswig-Holsteins, der "Welt am Sonntag". Die Föderalismusreform ist nötig, weil 2019 der Solidarpakt II für den Aufbau Ost und der Länderfinanzausgleich auslaufen. 2020 greift zudem die Schuldenbremse für die Bundesländer.

Im Koalitionsvertrag beschloss die Bundesregierung eine Föderalismuskommission einzurichten. Bis Ende 2015 soll es einen Konsens zwischen Bund und Ländern geben, das Gesetz soll bis Ende 2016 beschlossen sein. "Damit das gelingt, müssen wir bald loslegen", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz, der "Welt am Sonntag" . "Wenn man sich vor Augen hält, dass es um ein Umverteilungsvolumen von rund 30 Milliarden Euro geht, wird es höchste Zeit, dass endlich Verhandlungen aufgenommen werden", meint auch Christian Görke (Linke), Finanzminister Brandenburgs. Allerdings sind auch die Bundesländer untereinander zerstritten. So hatten sich die Chefs der 16 Staatskanzleien bereits im Februar auf eine Besetzung für eine Föderalismuskommission geeinigt. Der Vorschlag, der der "Welt am Sonntag" vorliegt, sieht eine Kommission mit je 16 stimmberechtigten Vertretern aller Länder und des Bundes vor. Daneben sollen drei Vertreter kommunaler Spitzenvertreter und zwei Vertreter der Landtagskonferenz ohne Stimmrecht sitzen. "Der Vorsitz der Arbeitsgruppe auf Länderseite wird dem derzeitigen MPK-Vorsitzland übertragen", heißt es. Das wäre Kretschmann. Dieser Vorschlag stand auf der Tagesordnung der Kaminrunde der Ministerpräsidenten im März. Dort habe man aber drei Stunden über Rundfunkgebühren geredet und den Vorschlag vertagen müssen, heißt es offiziell. Inoffiziell heißt es aus Länderkreisen jedoch, Scholz wolle Kretschmann nicht den Vorsitz überlassen und poche selbst auf die Führungsrolle. Hamburgs Bürgermeister war bereits in den Koalitionsverhandlungen neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Co-Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen gewesen. Langsam wird die Zeit knapp, soll die Kommission wie geplant nach der Sommerpause zusammentreten. Der Magdeburger Wirtschaftsprofessor und frühere Finanzminister Sachsen-Anhalts, Karl-Heinz Paquè (FDP), hält das schon für zu spät. "Nichts ist komplizierter als der deutsche Finanzausgleich. Die Föderalismuskommission III hätte ihre Arbeit deshalb längst aufnehmen müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur