Schleswig-Holsteins Finanzminister für Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hat sich für die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs ausgesprochen. Stattdessen sollte der übliche Satz von 19 Prozent gelten. "Diese Steuervergünstigung kostet uns im Jahr 21 Milliarden Euro.

Allein Schleswig-Holstein könnte geschätzt 300 Millionen Euro zusätzlich einnehmen, wenn sie abgeschafft wird", so Wiegard in den "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe). Dazu komme, "dass die Steuervergünstigung wirkungslos ist. Es ist doch absurd, dass einem Millionär das Essen genauso subventioniert wird wie einem Hartz-IV-Empfänger", sagte der Finanzminister nach Angaben der Zeitung. Die Mehreinnahmen will Wiegard für die Kinderbetreuung und die Aufstockung des Hartz-IV-Satzes verwenden.

Quelle: Pressemitteilung Lübecker Nachrichten