Die FDP ist nicht mehr zu retten, meint SPD-Politiker Steinbrück

Peer Steinbrück (2011) Bild: http://www.dts-nachrichtenagentur.de / de.wikipedia.org

Die FDP ist, nach Ansicht von SPD-Mann Peer Steinbrück, durch ihren momentanen Vorsitzenden Philipp Rösler und überhaupt eigentlich nicht mehr zu retten. In einem Video-Interview mit der in der Verlagsgesellschaft Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" sagte Steinbrück zugleich, dass mit ihm eine rot-rot-grüne Regierung nicht zu machen sei. Gleichzeitig bekannte sich Steinbrück zur Einführung der Rente mit 67, unabhängig von der Tatsache, dass er selbst auch im Alter von 65 Jahren noch politische Zukunftspläne haben könne.

Auf die Frage, ob die FDP noch zu retten sei, sagte Steinbrück: "Meine ehrliche Antwort ist: Das sehe ich nicht." Die FDP sei über Jahre in eine Entwicklung gekommen, wo sie sich immer nur auf das eine Thema der Steuersenkung geworfen habe. "Und sie scheitert mit diesem Thema erkennbar an den faktischen Verhältnissen." Mit der Finanzmarktkrise, so Steinbrück, hätten sich im Übrigen "die ordnungspolitischen Vorstellungen der FDP in meinen Augen überholt".

Einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit erteilte Steinbrück eine eindeutige Absage. "Mit mir wäre jedenfalls an einer mitbestimmenden Position keine Koalition mit der Linkspartei möglich." Solange diese Partei ihre eigene Parteiengeschichte nicht aufgearbeitet habe, "solange ist diese Partei auch vor dem Hintergrund ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen für mich nicht koalitionsfähig", betonte Steinbrück. In dem Interview bekannte sich der Sozialdemokrat zum eingeschlagenen Weg der Rente ab 67. "Man wird die Demografie in Deutschland nicht überlisten können. Man kann sie nicht austricksen. Und das ist der Grund, warum ich sage, dass man sich darauf einstellen muss" Eine der Lösungen sei eine schrittweise Einführung der Rente mit 67. "Einige tun ja so, als ob die übermorgen bei Nacht eintritt." In Wirklichkeit komme es erst 2029 so. "Wenn man sagt, dies ist aber nicht zu meistern, weil viele Menschen Rentenkürzungen haben werden, die mit 66, mit 67 keinen Job mehr finden, dann wird man eine alternative Lösung finden, die aber insgesamt die Lebensarbeitszeit in Deutschland als Antwort auf diese demografische Entwicklung verlängert. Und das muss man ehrlich aussprechen", sagte Steinbrück.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)