Clement: "Hamburger SPD-Programm ist politische Phrasensammlung

Der ehemalige stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Wolfgang Clement hat im "Streit im Turm" im Internetfernsehen des "Kölner Stadt-Anzeiger" seine Partei erneut scharf kritisiert.

Die SPD "habe zur Zeit keinen Charakter". Das Hamburger SPD-Programm sei "ein politisches Wortspiel, eine politische Phrasensammlung". Er "hätte es nicht zur Abstimmung gestellt". Die SPD achte "nur noch auf die Linke und mache beispielsweise den Versuch, mit allen möglichen Forderungen darauf zu achten, dass sich Oskar Lafontaine mit seiner Truppe nicht all zu weit von uns entfernt". Als ihm sein Kontrahent im Streitgespräch, Jochen Ott, stellvertretender SPD-Chef von NRW, unter Berufung auf Erhard Eppler vorhielt, aus eigennützigen Motiven zu agieren, konterte Clement, Eppler sei "noch mit hundert auf dem Jahrmarkt, um sich dort öffentlich darzustellen". Auf den Vorwurf von Ott, es sei "nicht gelungen, biem Prozess der Agenda 2010 die Menschen mitzunehmen", plädierte Clement dafür, "ab und zu auch dinge zu tun, die nicht die Zustimmung der Mehrheit finden." Für die "Arbeitsmarktreform hätten wir niemals die Zustimmung im vor hinein gefunden". Die Politik erfordere "Leadership, Führung."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger