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NRW-Innenminister will Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 18.11.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ralf Jäger Bild: spd-fraktion.landtag.nrw.de

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen und andere Schwerverbrecher für dringend geboten. Jäger sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post": "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können."

Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin müssten endlich einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen, betonte der NRW-Innenminister. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es laut Jäger nicht um Inhalte von Gesprächen, sondern um die Verbindungsdaten: "Wann hat wer mit wem telefoniert oder gemailt? Über welchen E-Mail-Account?"

Quelle: Rheinische Post