Grüne fordern Milliardenprogramm zum Abbau der Kommunen-Altschulden

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Vor dem für Mittwoch erwarteten Kabinettbeschluss über gleichwertige Lebensverhältnisse haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, den finanzschwachen Kommunen "aus der Klemme zu helfen".

"Wir sollten die noch gute Haushaltslage nutzen, um bestimmte Kommunen einerseits gezielt beim Abbau ihrer Altschulden und andrerseits bei ihren hohen Sozialkosten zu unterstützen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anja Hajduk, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grünen schlagen ein Entschuldungsprogramm in Höhe von 54 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren vor. Das Volumen richtet sich nach dem Stand der sogenannten Kassenkredite der Kommunen plus Zinszahlungen. Gleichzeitig appellieren die Grünen an den Bund, seinen Anteil an den Sozialkosten weiter zu erhöhen.

Statt derzeit 49 Prozent soll der Bund künftig 75 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen. Die Mehrkosten betragen nach Angaben der Grünen insgesamt 4,16 Milliarden Euro. Überdies regen die Grünen an, nur noch notleidende Kommunen an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Bisher wird ein Betrag in einer Größenordnung von jährlich 2,4 Milliarden Euro zwischen allen Kommunen aufgeteilt. Das Konzept der Grünen stützt sich auf ein Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern. Knapp ein Viertel der Bundesbürger lebt in finanzschwachen Kommunen. Der Grünen-Experte für kommunale Finanzen, Stefan Schmidt, sagte den Funke-Zeitungen, die bisherigen Förderprogramme hätten die Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen verschärft statt sie abzubauen.

Obwohl die Probleme seit Jahren bekannt seien, "hat die Bundesregierung bisher keine zielgenauen und wirksamen Lösungsansätze zustande gebracht". Insgesamt macht Gutachter Junkernheinrich drei unterschiedliche Vorschläge für eine Entschuldung. In einer Variante teilen sich Bund, Länder und Kommunen zu gleichen Teilen die Kosten. In einer weiteren Variante werden nur die die höchsten verschuldeten Kommunen unterstützt. In einer dritten Variante erhalten die Kommunen nur Zinshilfen von den Ländern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur