Frank Spieth: Krankenhäuser sind keine Autohäuser

Zu den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz in Ulm erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth: Ich kann die Bundesländer nur davor warnen, die Verantwortung für die medizinische Versorgung aus der Hand zu geben. Wer heute fordert, die Krankenhausfinanzierung komplett zurückzufahren und die Kosten auf die Versicherten abzuwälzen, handelt leichtsinnig.

Trotz ihrer Verantwortung für die Daseinsvorsorge haben die Länbder zugelassen, dass die Krankenhäuser heute einen Investitionsstau von 50 Milliarden Euro aufweisen. Dadurch gehen viele Häuser in die Insolvenz oder werden privatisiert. Die öffentlich geführten Häuser werden immer weniger.

Nun scheinen sich die Länder ihrer Planungshoheit und ihrer "überzähligen" Krankenhäuser entledigen zu wollen, indem sie die Preise für bestimmte Leistungen wie Hüftprothesen oder Blinddarmoperationen zur frei verhandelbaren Angelegenheit der Kassen machen wollen. Diese werden sich vor allem danach richten, wo sie welche Leistung möglichst billig einkaufen können. Ein ruinöser Preiswettbewerb wird die Folge sein. Der Vorsitzende der Krankenhausgremien der Bundesärztekammer, Rudolf Henke, verweist zu Recht darauf, dass mit der Devise "Hauptsache billig" massive Fehlentwicklungen im Krankenhaussektor zementiert und die flächendeckende Versorgung gefährdet werden. Schon heute bröckelt die medizinische Grundversorgung in vielen ländlichen Gebieten.

Ich fordere die Bundesregierung und die Länder auf, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zur Bereitstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung nachzukommen, statt diesen Bereich dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Krankenhäuser sind keine Autohäuser, in der sich der Kunde nach ausgiebigem Preisvergleich den für ihn passenden Wagen kauft. Ein kranker Mensch ist kein souveräner Kunde. Er braucht das Vertrauen und die Gewissheit, überall bestmöglich versorgt zu werden.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.