Bund will schneller billige Grundstücke an Kommunen weitergeben

Die Bundesregierung

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Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass mehr Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verbilligt an die Kommunen weitergegeben werden. "In den vergangenen zwei Jahren gab es nur zwölf entsprechende Verträge. Das ist absolut unbefriedigend. Deshalb wollen und werden wir hier noch einmal nachbessern", sagte Baustaatssekretär Gunther Adler der "Welt".

Seit mehr als zwei Jahren müssen die bundeseigenen Grundstücke nicht mehr nach dem Höchstpreisverfahren verkauft werden. Doch das Verbilligungs-Verfahren wird kaum angewandt. Billigeres Bauland würde helfen, den Neubau von Wohnungen insgesamt erschwinglicher zu machen. Adler kritisierte zudem die komplizierten und sehr unterschiedlichen Bauvorschriften in den Bundesländern, die ebenfalls das Bauen verteuern. "Die bestehenden Bauordnungen der Länder sollten dringend so harmonisiert werden, dass ein Unternehmen auch bundesweit Wohnungen bauen kann, ohne jedes Mal die Planung anpassen zu müssen. Ein Haus, das ich heute in Wiesbaden baue, kann ich zum Beispiel nicht unbedingt in Dresden bauen. Das ist völlig unzeitgemäß."

Das liege aber alles in der alleinigen Zuständigkeit der Länder, sagte der Staatssekretär. Zudem müssten nicht alle neuen DIN-Vorschriften übernommen werden. "Bayern beispielsweise ist sehr restriktiv und übernimmt längst nicht jede neue Norm. Das sehe ich als beispielhaft auch für andere Länder an", sagte Adler. Zum Anstieg der Kaufnebenkosten hat in den vergangenen Jahren auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer beigetragen. Auch hier sieht Adler die Länder in der Pflicht: "Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass die Länder hier ansetzen und sagen: Wir frieren den Steuersatz ein und erhöhen nicht weiter. Der höchste Satz liegt heute ja schon bei 6,5 Prozent der Kaufsumme", sagte Adler. "Das könnte man auch absenken. Der Koalitionsvertrag sieht hier die Prüfung von Freibeträgen zugunsten von Familien vor, die ein Eigenheim zur Selbstnutzung erwerben."

Die Steuermindereinnahmen müssten die Länder aber selbst tragen: "Ausgleichszahlungen vom Bund für solche Freibeträge sehe ich da nicht." Das geplante Baukindergeld werde vom Bund zügig auf den Weg gebracht. "Wir sind gerade in den letzten Gesprächen mit dem Finanzministerium und den Regierungsfraktionen, und ich rechne mit einem baldigen guten Ergebnis - noch vor der Sommerpause, denn das Baukindergeld ist Teil der Haushaltsverhandlungen", sagte Adler. Der Kapitalzuschuss soll Familien mit Kindern beim Bau oder Kauf einer Immobilie unterstützen. Voraussichtlich werden 1.200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt. Dass damit tendenziell neue Einfamilienhäuser auf dem Land gefördert werden, sei durchaus erwünscht, sagte Adler. "Das Baukindergeld ist kein Kaufprogramm nur für den Prenzlauer Berg oder für Bogenhausen und es soll auch nicht gezielt den Kauf einer Millionenvilla unterstützen. Dafür ist es nicht gedacht. Deshalb gibt es ja auch eine Einkommensgrenze. Wenn aber nun mehr Familien aufgrund des Baukindergeldes in kleinere Städte ziehen, wo die Bevölkerung schrumpft, und dort bauen, dann ist das doch ein willkommener Nebeneffekt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur