Gewerkschaften wollen Kurswechsel in der Rentenpolitik

Reiner Hoffmann Bild: DGB/Simone M. Neumann

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen umfassenden Kurswechsel in der Rentenpolitik und will das Thema zu einem "zentralen Prüfstein für die Bundestagswahl" machen. "Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, droht vielen Menschen in einigen Jahren Altersarmut", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das gesetzliche Rentenniveau muss auf dem heutigen Stand gesichert werden, es darf nicht wie geplant weiter absinken." Dies sei die Kernforderung eines neuen Gewerkschafts-Konzepts zur Rente.

Die Spitze des DGB will das Konzept und eine begleitende Kampagne in der kommenden Woche beschließen. Es werde bereits mit allen Parteien im Bundestag darüber geredet, das Thema habe "gesellschaftliche Sprengkraft", sagte Hoffmann. Die Riester-Rente als Kompensation des sinkenden Rentenniveaus sei "ein Flop". Es dürfe aber nicht zugelassen werden, dass Menschen, die 40 oder 45 Jahre lang gearbeitet haben, als Rentner nicht mehr als Sozialhilfe bekämen.

Zur Finanzierung des stabilisierten Rentenniveaus gebe es mehrere Stellschrauben, sagte der DGB-Vorsitzende. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Menschen länger im Erwerbsleben blieben und damit auch länger Beiträge zahlen könnten. Zudem müsse eine Steuerfinanzierung der Mütterrente erreicht werden, die Beitragsfinanzierung dieser Leistung sei von Anfang an ein Fehler gewesen. "Und schließlich brauchen wir eine gesteuerte Zuwanderung und endlich ein Zuwanderungsgesetz." Am Ende sollte die Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung für alle umgebaut werden, in die langfristig auch Beamte und Selbständige einzahlen müssten: "Wer mehr verdient, zahlt mehr ein. Das ist hochgradig solidarisch. In Belgien oder Österreich gibt es das schon."

Mit einer 2004 beschlossenen Rentenreform sinkt das Rentenniveau seit Jahren kontinuierlich, um Beitragszahler nicht zu stark zu belasten: Derzeit liegt das Rentenniveau bei gut 47 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern, bis 2030 könnte es auf 43 Prozent sinken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur