Walter-Borjans: Werden mit Plänen für eine große Steuerreform für mehr Umverteilung zugunsten der großen Mehrheit in den Wahlkampf ziehen

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die SPD will mehr Umverteilung zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. "Wir werden mit den Plänen für eine große Steuerreform für mehr Umverteilung zugunsten der großen Mehrheit in den Wahlkampf ziehen", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

"Eine Vermögenssteuer wird dazugehören müssen. Im Visier haben wir auch eine weitergehende Reform der Erbschaftssteuer und höhere Spitzensteuersätze. Das alles gehört in den Instrumentenkasten", sagte er.

Zwar sei es noch zu früh, sich genau auf bestimmte Instrumente festzulegen. Das Ziel aber sei klar, und zwar nicht nur eine Entlastung kleiner und mittlerer bis hin zu überdurchschnittlichen Einkommen, sagte er: "Wir wollen 95 Prozent der Haushalte entlasten! Aber dann muss es höhere Abgaben für die oberen fünf Prozent geben", betonte der SPD-Chef.

Zur Begründung verwies Walter-Borjans auf die Folgen des coronabedingten Wirtschaftseinbruchs. "Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, und viele wissen nicht, ob die Rückkehr in die Vollzeit kommt oder ihnen Arbeitslosigkeit droht. Sie fürchten um ihre Zukunftsperspektive", sagte er. "Gleichzeitig können sich viele Menschen zurücklehnen und machen sich Gedanken darüber, welche Aktien oder welche Kunstwerke sie kaufen oder ob sie vielleicht in Gold investieren sollten, weil sie sich einen extremen Gewinn versprechen", so der SPD-Chef. "Die Schwachen drohen schwächer zu werden, die Reichen noch reicher. Dieses Auseinanderdriften der Gesellschaft will die SPD verhindern." Vordringlich müsse dafür gesorgt werden, dass für so viele Menschen wie möglich eine Rückkehr zur Vollzeit gelingt und faire Gehälter gezahlt werden. "Und in einer zweiten Phase wollen wir, dass sich die größten Krisengewinnler stärker an den Kosten für die Allgemeinheit beteiligen."

Auch unter Unternehmern und in der Industrie gebe es die Einsicht, dass starke Schultern wieder mehr tragen müssten als schwache, erklärte Walter-Borjans. "Zurzeit werden die größten Erbschaften am geringsten besteuert. An der ganz oberen Spitze der Einkommens- und Vermögensskala haben wir eine deutlich geringere Belastung als in der Mitte und der gehobenen Mitte. Das muss korrigiert werden."

In dieser Legislaturperiode sei eine Steuerreform nicht mehr realisierbar, erklärte der SPD-Chef. "CDU/CSU sind für Entlastungen der Mitte nur zu haben, wenn die Superreichen noch stärker profitieren. Dieser Konflikt ist in einer Großen Koalition nicht zu lösen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)