Flutgipfel: Haseloff fordert höheren Solidaritätszuschlag zur Schadensbeseitigung

Reiner Haseloff Bild: reiner-haseloff.de

Beim Berliner Flutgipfel am Donnerstag wird Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags fordern: "Wir werden eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Derzeit werden 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer fällig. Eine Erhöhung auf sieben Prozent würde laut Haseloff etwa vier Milliarden Euro einbringen. Hinzu kommt noch ein Bundesanteil für den Wiederaufbau. Haseloff rechnet nach entsprechenden Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit einer Gesamtsumme für den Wiederaufbau von gut acht Milliarden Euro. "Das ist eine realistische Summe", sagte Haseloff.

Das neue Soli-Geld soll laut Haseloff den Länderanteil ersetzen. Diese seien nicht in der Lage, die Milliardensumme ohne neue Schulden zu stemmen. Die will der Regierungschef aber verhindern. "Wir wollen keine neuen Schulden. Unser Ziel muss sein: Die Katastrophenfinanzierung darf nicht auf Kosten künftiger Generationen laufen", sagte Haseloff der Zeitung. Die Flutschäden werden jetzt erst erfasst, Haseloff hält Sachsen-Anhalt aber für das Zentrum der Katastrophe. "Wir sind das am stärksten betroffene Land."

Brandenburgs Umweltministerin: Land will Deiche an Schwarzer Elster sanieren

Nachdem in den vergangenen Jahren in Brandenburg die Deichsanierung an Elbe und Oder Vorrang hatte, genießt nun die Schwarze Elster mit ihren teilweise 100 Jahre alten Dämmen Priorität. Das sagte Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe).

"Für Elsterwerda, Bad Liebenwerda und Herzberg sowie für Ortrand an der Pulsnitz werden die Planungsunterlagen für den Hochwasserschutz im Rahmen der Hochwasserrisikoplanung in Kürze fertig sein", erklärte Tack. "Da geht es auch um die Schaffung von Überflutungsflächen, um dem Fluss wieder mehr Raum zu geben, denn er ist zu 90 Prozent durch Deiche eingeengt."

Dass es trotz Unruhe vor Ort Jahre gedauert hat, begründete die Ministerin mit den Finanzen. "Wenn die Zeiten ruhig sind, fordern uns alle gern zum Sparen und immer wieder Sparen auf. Und trotzdem müssen wir 1.500 Kilometer Deiche im Land instand halten. Wir können also nicht alles auf einmal machen. Hochwasserschutz ist eine gewaltige Generationenaufgabe." Bei Arnsnesta an der Schwarzen Elster war beim Hochwasser vor einer Woche ein Deich an der selben Stelle gebrochen wie schon 2010.

Zu der Frage, wer nun den Titel des Deichgrafs beanspruchen könne - Ministerpräsident Matthias Platzeck, Innenminister Dietmar Woidke (beide SPD) oder sie selbst - sagte Tack: "Ach wissen Sie, die Dinge sind nie von einem allein zu meistern, und vielleicht sind wir ja einfach mal ein ganz gutes rot-rotes Kollektiv. Die eigentlichen Heldinnen und Helden sind ohnehin die Einsatzkräfte des Katastrophendienstes und die vielen Helferinnen und Helfer vor Ort."

Quelle: dts Nachrichtenagentur