AfD-Kandidat für Thüringer Verfassungsgerichtshof gewählt
Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch erstmals einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Bernd Falk Wittig erlangte mit 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen die nötige Zweidrittelmehrheit.
Die AfD hat im Thüringer Landtag eine sogenannte Sperrminorität: Sie hat
mit 32 Sitzen so viele Sitze, dass alle anderen Parteien bei
Abstimmungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, keine
Entscheidungen gegen die AfD durchsetzen können.
Zuvor war
außerdem der CDU-Kandidat Michael Obhues gewählt worden. Der
Verfassungsgerichtshof entscheidet unter anderem über die Vereinbarkeit
von Landesgesetzen mit der Verfassung.
Die Grünen in Thüringen
kritisierten den Vorgang scharf. Landeschef Luis Schäfer sprach von
einer "fatalen Geschichtsvergessenheit" der Abgeordneten. Er erinnerte
daran, dass die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als gesichert
rechtsextrem eingestuft wird.
Schäfer warf CDU und BSW politische
Kurzsichtigkeit und Naivität vor. Die Entscheidung zeige ein mangelndes
Problembewusstsein gegenüber rechtsextremen Gefahren. Eine Partei, die
demokratische Institutionen systematisch angreife, solle nicht die
Gelegenheit erhalten, über diese Einfluss nehmen zu können.
Quelle: dts Nachrichtenagentur