Steinbrück: Steuerversprechen von Union und FDP verfangen nicht beim Bürger

Archivmeldung vom 15.06.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Am Rande des SPD-Bundesparteitags in Berlin hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im PHOENIX-Interview scharfe Kritik an Union und FDP geübt: "Ich glaube, dass viele Menschen verstehen, dass man im Moment kein Freibier verschenken kann. Das ist das, was CDU/CSU und FDP tun, in der Annahme ihre großen Steuersenkungs-Versprechen würden bei den Bürgern verfangen."

Mit Blick auf die Diskussion um Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen wie Arcandor sagte Steinbrück: "Wir haben dafür mit Unterstützung der CDU Instrumente geschaffen. Das geht ein bisschen verloren. Es sind Kreditprogramme, es sind Bürgschaftsprogramme bei der KfW und beim Bundeswirtschaftsminister installiert worden, die genau solchen Unternehmen in dieser Situation helfen sollen. Es ist erstaunlich, wie schnell das in Vergessenheit geraten ist."

Mit Bezug auf Kritik an Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg sagte Steinbrück: "Angreifen darf man." Jedoch solle man "nicht zu sehr in das Geräusch eines kläffenden Hundes geraten." Diese "schrille Tonlage" verfange bei den Wählerinnen und Wählern nicht mehr.

Quelle: PHOENIX