DGB fordert "große staatliche Offensive im Wohnungsbau"

Stefan Körzell im Jahr 2009

Foto: Stefan Koerzell
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt die Große Koalition, ihre Streitereien zu beenden und sich endlich den Interessen und Anliegen der Bürger zuzuwenden. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen eine große staatliche Offensive im Wohnungsbau. Wir haben Haushalte in Deutschland, wo mittlerweile 50 Prozent des Einkommens dafür drauf gehen, dass die Menschen ein Dach über den Kopf haben. Da muss der Staat wieder stärker investieren."

Körzell forderte, es müssten mindestens 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden. Dazu sei es notwendig, dass der Staat auch einmal auf Einnahmen verzichte. So sollten staatseigene Liegenschaften nicht zum Höchstpreis verkauft werden. "Das senkt die Kosten der Investition, dann könnten auch bezahlbare Wohnungen darauf gebaut werden und keine weiteren Wohnungen für Besserverdienende, Reiche und Superreiche."

Der Gewerkschafter drängte zudem auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dies sei schon aus Gründen der Gerechtigkeit erforderlich, aber auch, "weil wir erleben, wohin Schuldenbremse und Sparpolitik führen". So gebe es Schulen, die in einem katastrophalen Zustand seien. Auch müssten die öffentlichen Verwaltungen wieder ausgebaut werden - "etwa, damit Baugenehmigungen schneller erteilt werden können. Es war ein Fehler, hier Tausende von Stellen zu streichen".

Scharf kritisierte Körzell das Programm der Großen Koalition zur Entlastung der Familien. "Die Koalition springt zu kurz", sagte er. Es sei zwar zu begrüßen, dass das Kindergeld steige. Es profitierten aber diejenigen, denen es ohnehin schon sehr gut gehe, durch den steuerlichen Kinderfreibetrag stärker als jene, die ausschließlich das Kindergeld bekommen. Die größte Ungerechtigkeit sei, dass Hartz-IV-Empfänger, die es am nötigsten hätten, leer ausgingen, weil das höhere Kindergeld auf die Regelsätze angerechnet werde.

Der DGB fordert stattdessen eine Überprüfung der Hartz-IV-Sätze und einen steuerlichen Grundfreibetrag von 12.000 Euro anstelle der aktuell geplanten 9408 Euro, damit untere Einkommen stärker entlastet werden. Körzell verlangte zudem mehr Steuergerechtigkeit durch einen höheren Spitzensteuer- und einen noch höheren Reichensteuersatz.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)