Städtetag: Stadträte sollen grundsätzlich digital tagen können - Landesgesetz sieht bisher nur Ausnahmen vor

Archivmeldung vom 16.02.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.02.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Jorma Bork / pixelio.de

Der Städtetag NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, virtuelle Sitzungen von Stadträten und kommunalen Gremien dauerhaft zu erlauben und nicht auf Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie zu beschränken. "Die Städte in NRW wollen Sitzungen von Stadträten und Ausschüssen auch in Zukunft virtuell abhalten können", sagte der Vorsitzende des Städtetags, Pit Clausen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften sehe die Option bisher nur in Ausnahmefällen wie etwa einer Pandemielage vor. "Das ist zu wenig", sagte Clausen. "Wir brauchen anwendungsfreundliche Regeln und kein Gesetz, in dem kleinteilig Ausnahmefälle definiert werden", so der Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld.

"Das provoziert Wirrwarr. Damit die Städte praxistauglich und rechtssicher handeln können, sollten virtuelle Sitzungen kommunaler Gremien grundsätzlich erlaubt werden. Letztlich muss der Stadtrat vor Ort generell entscheiden können, wie er tagen will", betonte der SPD-Politiker Clausen.

Digitale Gremiensitzungen seien zeitgemäß und stärkten die kommunale Selbstverwaltung, hieß es. Videokonferenzen, das Zuschalten von Teilnehmern und die Möglichkeit, digitale Abstimmungen durchzuführen, würden den Gremienmitgliedern helfen, die Anforderungen von Beruf, Familie und Ehrenamt besser in Einklang zu bringen. "Klar ist: Präsenzsitzungen wird es weiterhin geben, auch wenn sich digitale und hybride Formate etablieren", sagte Clausen. Dass die Städte digital tagen und entscheiden könnten, hätten die vom Land geforderten Modellprojekte bewiesen. Mit der Neuregelung soll das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik attraktiver werden. So könnten sich Geschäftsleute auf Dienstreise aus ihrem Hotelzimmer heraus an den Debatten im Rat beteiligen. Mütter und Väter, die schlafenden Kinder hüten, können von Zuhause an Fachausschüssen teilnehmen. "Nun muss das Land daraus praxisnahe Regeln für virtuelle Stadtrats- und Ausschusssitzungen auf den Weg bringen und den Gesetzentwurf nachbessern", so der Vorsitzende des Städtetags.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)