FDP nennt Bilanz zu Asylbewerber-Ausreisen ein "Armutszeugnis" für deutsche Behörden

Linda Teuteberg (2018)

Bild: Screenshot MOMA Sendung: "Video: FDP wirft Seehofer Verantwortungslosigkeit vor" / Eigenes Werk

FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hat es als "Armutszeugnis" für deutsche Behörden bezeichnet, dass laut Bundesinnenministerium weniger als 25 Prozent der ausreisepflichtigen Asylsuchenden tatsächlich ausgewiesen werden. "Das Ziel muss sein, hundert Prozent aller möglichen Rücküberstellungen vorzunehmen", sagte Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten stehe Deutschland mit der aktuellen Quote in EU-Länder überstellter Flüchtlinge von rund 24,5 Prozent weiterhin schlecht da. Auch wenn der Wert von 2018 eine Steigerung von zehn Prozent gegenüber dem von 2017 bedeutet, müsse die Bundesregierung "endlich handeln", forderte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Umgekehrt sei aus anderen EU-Staaten fast jeder zweite Asylbewerber von EU-Nachbarn nach Deutschland überstellt wurden.

Unter anderem müssten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundespolizei besser ausgestattet werden. Auch seien in den Bundesländern zentrale Ausländerbehörden nötig, um die Rückführungen zügig und damit innerhalb der engen Fristen umzusetzen. Die Reform des europäischen Asylsystems sei gescheitert, erklärte Teuteberg. Die Rückführungsabkommen mit Griechenland und Spanien hätten sich als untauglich erwiesen. Hintergrund der Debatte ist das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in der EU. Es sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Hauptzielland der innereuropäischen Abschiebungen war Italien. Dorthin wurde fast jeder dritte Überstellte gebracht.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)