Bericht: Bund und Länder wollen Bevölkerungsschutz-Zentrum aufbauen

Viele Deutsche kritisieren den "Verfassungsschutz" mittlerweile als Stasi 2.0 (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bund und Länder wollen offenbar besser auf Krisen wie die Corona-Pandemie reagieren. Die Innenminister wollen auf einer bis Freitag stattfindenden Konferenz Pläne für ein "Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz als gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung" verabschieden, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf einen Beschlussentwurf.

Das Kompetenzzentrum soll demnach beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) angesiedelt sein. Bei der bisher eher wenig bekannten Behörden sollen künftig die Fäden im Krisenfall zusammenlaufen. Vorbild für das neue Kompetenzzentrum soll das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sein, wo Geheimdienste, Verfassungsschutz, Bundes- und Landespolizeien rund um die Uhr Gefahren analysieren - und im Ernstfall schnell reagieren können.

Der Beschlussentwurf hält fest, dass eine Kommission bis zum Jahresende Vorschläge zu "Aufgaben, Rolle und Ausstattung" des Kompetenzzentrums vorlegen soll. Auch die "notwendigen rechtlichen und ressourcenbezogenen Erfordernisse" soll die Kommission beschreiben - im Klartext also, welche Gesetzesänderungen es womöglich braucht und was das Projekt kosten soll. In dem Beschlussentwurf ist vermerkt, dass das neue Kompetenzzentrum von Bund und Ländern gleichberechtigt gemeinsam gestaltet werden soll. In dieser Formulierung zeigt sich laut Magazin auch, wo die Streitpunkte zwischen Bund und Ländern liegen: Die Länder möchten keine Kompetenzen abgeben, der Bund hingegen mehr Kompetenzen beim BBK bündeln, berichtet "Business Insider". Dazu gab es bereits personelle Veränderungen: Im vergangenen November tauschte Seehofer den seit 2004 amtierenden Behördenchef Christoph Unger gegen den CDU-Innenpolitiker Armin Schuster aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur