Steinmeier warnt vor Wirtschaftskrieg mit Russland

Frank-Walter Steinmeier (2009) Bild: Arne List / de.wikipedia.org

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einem Wirtschaftskrieg zwischen Europa und Russland im Zuge der Ukraine-Krise gewarnt. "Wir müssen gegenseitig steigende Wirtschaftssanktionen nach Möglichkeit vermeiden. Wirtschaftssanktionen sind kein Selbstzweck", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". "In dem Moment, in dem wir in einen Wirtschaftskrieg eintreten, wird der Schaden in Europa gleichmäßig verteilt", so Steinmeier weiter. Viele osteuropäische Staaten, die mehr Sanktionen forderten, unterschätzten die eigenen Außenhandelsbeziehungen, die sie mit Russland hätten, fügte der Außenminister hinzu.

Die EU hatte am Montag ihre Sanktionen gegen Moskau verschärft: 13 weitere Verantwortliche wurden mit Einreiseverboten und Kontosperrungen in der EU belegt. Außerdem wurden zwei Unternehmen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim auf eine schwarze Liste gesetzt, da diese davon profitiert haben sollen, dass sich die Krim nach einem Referendum der Russischen Föderation angeschlossen hat.

Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, dass er das umstrittene Referendum in der Ost-Ukraine vom Sonntag respektieren wolle, bei dem sich nach Angaben der Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk eine deutliche Mehrheit für die Unabhängigkeit der beiden Regionen von Kiew aussprach. "Moskau respektiert den Willensausdruck der Bevölkerung der Regionen Donezk und Luhansk", teilte der Kreml am Montag mit. Er gehe demnach davon aus, "dass die praktische Umsetzung der Referendums-Ergebnisse auf zivilisiertem Weg, ohne Rückfälle in die Gewaltanwendung, sondern mittels eines Dialogs zwischen Vertretern von Kiew, Donezk und Luhansk stattfindet".

Quelle: dts Nachrichtenagentur