Einigung bei Atommüllfrage

Entstehung der radioaktiven Abfälle der Nuklear-Industrie

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Im Streit über die Entsorgungskosten für die Altlasten des Atomausstiegs hat sich die Bundesregierung offenbar weitgehend auf eine Lösung geeinigt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise.

Am Montagabend hatte sich eine Runde aus den zuständigen Staatssekretären mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) getroffen, um den Stand der Verhandlungen mit den betroffenen Energiekonzernen Vattenfall, Eon, RWE und EnBW zu besprechen. Bei dem Treffen kam zwar kein fertiger Gesetzentwurf heraus, hieß es, man habe sich aber in den wesentlichen Punkten geeinigt. Die wichtigsten strittigen Punkte waren die Höhe der Rückstellungen und ab wann die Energieversorger aus ihrer Verantwortung für den Atommüll entlassen werden.

Die Einigung sieht laut des Berichts vor, dass die Atomkonzerne ihre Verantwortung für die End- und Zwischenlagerung des Atommülls auf den Bund übertragen können, sofern sie eine Summe in Milliardenhöhe überweisen. Die Höhe dieser Zahlung richtet sich nach den Vorschlägen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Auch bei der Frage, ab wann die Energieversorger aus der Verantwortung entlassen werden, gab es offenbar eine Einigung zwischen den betroffenen Unternehmen und dem Bundesumweltministerium. Demnach muss der Atommüll von den Konzernen zunächst sachgerecht verpackt werden, erst dann wird der Staat Eigentümer des Mülls.

Wie das ganze genau aussehen und im Gesetz formuliert werden soll, steht allerdings noch aus. Die finalen Formulierungen soll nun die Arbeitsebene übernehmen. Bereits nächste Woche Mittwoch soll das Kabinett dann über den Entwurf entscheiden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur