Studie: Rentenpaket teurer als angekündigt

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Das Rentenpaket der Bundesregierung wird voraussichtlich 73 Milliarden Euro teurer, als von der Bundesarbeitsministerin bisher geschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. Er hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die bisherigen Kostenschätzungen der Bundesregierung überprüft und mit seinen eigenen Berechnungen verglichen. Das Ergebnis: Bis zum Jahr 2030 wird das Rentenpaket 233 Mrd. Euro kosten, was einer Zusatzbelastung von 73 Mrd. Euro gegenüber der bisher genannte Zahl von 160 Mrd. Euro entspricht. Der Grund sind höhere Inanspruchnahme und Einnahmeausfälle, die bisher im Gesetzentwurf nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Das Hauptproblem stellt nach Prof. Schnabels Berechnungen der vorgezogene Rückzug aus dem Arbeitsmarkt dar. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass fast alle Anspruchsberechtigten die Chance zum früheren Renteneintritt genutzt hätten. Es sei daher davon auszugehen, dass die Zahl der Rentner nicht nur um 100.000, sondern eher um 250.000 steigen werde. Dies bedeute nicht nur Mehrausgaben für die Rentenkasse gegenüber den Schätzungen der Bundesregierung von 30 Mrd. Euro, sondern auch einen Rückgang der Sozialbeiträge und Steuereinnahmen um 43 Mrd. Euro. Prof. Schnabel: "Angesichts des demographischen Wandels, der Verschuldungslage in Deutschland und im Hinblick auf Rezessionsrisiken ist dies fahrlässig."

In Anbetracht der geschätzten Gesamtkosten von fast einer Viertel Billionen Euro appelliert Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, an die Bundesregierung, ihr Rentenpaket auf den Prüfstand zu stellen. Pellengahr: "Der Versuch der Bundesregierung, mit dem Rentenpaket für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen, entpuppt sich mehr und mehr als teuerstes Wahlgeschenk aller Zeiten. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 war eine weise und weitsichtige Entscheidung der letzten Großen Koalition. Die Erfolge dürfen von der jetzigen Großen Koalition nicht aufs Spiel gesetzt werden."

Die Studie von Prof. Dr. Schnabel und weitere Informationen zum Thema Generationengerechtigkeit finden Sie unter www.insm.de/Generationengerechtigkeit.

Voigt gegen Rente mit 63

Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt sieht weiteren Klärungsbedarf bei der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Novelle zur Rente mit 63. "Im Moment sehe ich den Gesetzentwurf noch nicht als zustimmungsreif an, weil das Problem der Frühverrentungen nicht gebannt ist", sagte er im TLZ-Interview. Ein Problem sei, dass in dem Konzept fünf Jahre Arbeitslosigkeit einbezogen würden. "Das können wir weder für ältere Arbeitnehmer wollen, noch kann es sich der Wirtschaftsstandort leisten, auf die Erfahrung der Älteren zu verzichten", sagte Voigt. Generell gelte in der Rentenpolitik: Soziale Absicherung sei wichtig, "aber wir müssen etwas erwirtschaften, bevor wir es verteilen".

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) / TLZ (ots)