Piratenpartei Bayern zum Entwurf des bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Archivmeldung vom 12.04.2018

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox: „Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als ‚Gefährder‘ eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. Sensible Patientendaten müssen in einer sogenannten Unterbringungsdatei an Aufsichtsbehörden weitergeleitet werden – ohne konkreten Anlass, ohne konkrete Verdachtsmomente. Es handelt sich um die Daten aller in Behandlung befindlichen psychisch kranken Menschen in Bayern!“

Weiter erklärt Fox: "Auf diese Daten soll - unter dem Deckmäntelchen der Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten - aus ganz unterschiedlichen Gründen zugegriffen werden. Eine psychische Erkrankung würde in Bayern praktisch Vogelfreiheit bedeuten. Für die Patienten wird ihr Wohl und Wehe davon abhängen, wie die behandelnden Ärztedie Diagnoseformulieren."

Martina Wenta, Bezirksrätin der PIRATEN in Oberbayern, ergänzt hierzu: "Man scheint vergessen zu haben, dass es sich nicht um Verbrecher, sondern Patienten handelt. Im somatischen Bereich wäre ein solches Vorgehen undenkbar!" Die bayerischen Bezirke sind in großem Umfang für die psychiatrische Versorgung in Bayern zuständig.

Die PIRATEN sehen in der Führung einer speziellen "Unterbringungsdatei" eineStigmatisierung und Kriminalisierung von Patienten. Die so unter Generalverdacht gestellten Menschen werden in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung massiv eingeschränkt. Betroffen sind vor allem die besonders schützenswerten Gesundheitsdaten. Das gefährdet selbstverständlich auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient.

In seiner jetzigen Form ist dieses Gesetz für die PIRATEN absolut unhaltbar und muss unbedingt abgelehnt werden.

Quelle: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern