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Grüne rügen Haltung der Regierung zur Ditib

Archivmeldung vom 24.05.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

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Die Grünen haben den Umgang der Bundesregierung und des Sicherheitsapparats mit der Türkisch-Islamischen Union Ditib scharf kritisiert. Nach der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion spricht deren Religionsexperte Volker Beck von "haarsträubendem" Unwissen über die inneren Verhältnisse der Ditib und einer "Carte blanche" des Innenministeriums für den von Ankara gesteuerten Dachverband. "Bei der Ditib muss man endlich klare Kante zeigen", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wer zulasse, dass Geistliche die Gläubigen ausspionieren, gefährde die Religionsfreiheit.

Aus dem Schreiben der Regierung, das der Zeitung vorliegt, gehen Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen derzeit 19 Beschuldigte hervor. Sie sollen in Deutschland mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung ausgespäht haben. Ankara macht diese für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. In den durch die türkischen Generalkonsulate Köln und Düsseldorf übermittelten Dossiers tauchen 45 Spionage-Opfer auf, meist Ex-Mitglieder von Ditib-Moscheegemeinden.

Von den Beschuldigten halten sich - Stand Mitte Mai - nur noch acht in Deutschland auf. Elf Imame sind in die Türkei heimgereist, acht von ihnen nach Beginn strafrechtlicher Ermittlungen. An der Zusammenarbeit mit der Ditib will die Regierung trotz der Spionage-Affäre festhalten. Es sei wichtig, "im Gespräch zu bleiben auch im Rahmen von breiter aufgestellten Dialogforen und Gremien". Im April forderten Innen- und Familienministerium die Ditib auf, "sich organisatorisch, personell und finanziell stärker von der Türkei zu lösen".

Beck kritisierte dennoch "demonstrative Konsequenzlosigkeit" und einen "Bummelstreik" der Behörden. Seinem Hinweis auf den Deutschland-Aufenthalt des "Spionage-Anstifters" aus Ankara sei das Bundeskriminalamt nicht nachgegangen, beim Generalbundesanwalt sei das entsprechende Faxe "verschlampt" worden. "In Sachen Arbeit der Sicherheitsbehörden zieht einem die Schuhe aus", so Beck.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)