Ostbeauftragter legt Fünfpunkteplan für abgehängte Regionen vor

Staatliche Planwirtschaft (Symbolbild)

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Der Ostbeauftragte Carsten Schneider fordert, strukturschwache Regionen stärker zu fördern. "Wir müssen uns noch stärker dafür einsetzen, dass die Menschen überall in Deutschland gut leben können", sagte der Sozialdemokrat dem "Spiegel". "Nicht nur in München und Münster, sondern auch im Erzgebirge und im Ruhrgebiet."

Das im Grundgesetz stehende Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse sei eine "zentrale Staatsaufgabe", so Schneider.

Schneider hat einen Fünfpunkteplan entwickelt, über den der "Spiegel" berichtet. So müssten finanzschwache Kommunen stärker vom bundesstaatlichen Finanzausgleich profitieren. Dass dieser die Einnahmeseite nur teilweise berücksichtige, bevorteile Länder mit finanzkräftigen Kommunen wie Bayern, heißt es in dem Papier.

Der Bund soll zudem Geld nicht mehr nach starren Vorgaben wie dem Königsteiner Schlüssel verteilen. Dieser beruht auf den Faktoren Einwohnerzahl und Steueraufkommen. Schneider schlägt vor, die Mittel nach "zielgenauen und bedarfsgerechten Kriterien" aufzuteilen. Außerdem könnten dünn besiedelte Regionen zusätzliche Mittel für die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur bekommen. Dort seien die Grundkosten höher, gute Schienen- und Straßenverbindungen, schnelles Internet oder gut erreichbare Schulen würden aber gerade dort gebraucht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur