Ostbeauftragter legt Fünfpunkteplan für abgehängte Regionen vor

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Der Ostbeauftragte Carsten Schneider fordert, strukturschwache Regionen stärker zu fördern. "Wir müssen uns noch stärker dafür einsetzen, dass die Menschen überall in Deutschland gut leben können", sagte der Sozialdemokrat dem "Spiegel". "Nicht nur in München und Münster, sondern auch im Erzgebirge und im Ruhrgebiet."
Das im Grundgesetz stehende Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse sei eine "zentrale Staatsaufgabe", so Schneider.
Schneider
hat einen Fünfpunkteplan entwickelt, über den der "Spiegel" berichtet.
So müssten finanzschwache Kommunen stärker vom bundesstaatlichen
Finanzausgleich profitieren. Dass dieser die Einnahmeseite nur teilweise
berücksichtige, bevorteile Länder mit finanzkräftigen Kommunen wie
Bayern, heißt es in dem Papier.
Der Bund soll zudem Geld nicht
mehr nach starren Vorgaben wie dem Königsteiner Schlüssel verteilen.
Dieser beruht auf den Faktoren Einwohnerzahl und Steueraufkommen.
Schneider schlägt vor, die Mittel nach "zielgenauen und bedarfsgerechten
Kriterien" aufzuteilen. Außerdem könnten dünn besiedelte Regionen
zusätzliche Mittel für die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur
bekommen. Dort seien die Grundkosten höher, gute Schienen- und
Straßenverbindungen, schnelles Internet oder gut erreichbare Schulen
würden aber gerade dort gebraucht.
Quelle: dts Nachrichtenagentur