Sachsen-Anhalt: Landtagspräsidentin Brakebusch beklagt Schaden für den Landtag

Archivmeldung vom 27.05.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Landtag von Sachsen-Anhalt am Domplatz in Magdeburg

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Sachsen-Anhalts Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hat vor ihrer letzten Sitzung am Donnerstag einen Ansehensverlust des Parlaments beklagt. "Der Ruf des Parlaments ist insgesamt beschädigt worden, weil viele sich von dieser aufgeheizten Stimmung mitreißen lassen", sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

2016 war erstmals die AfD in den Landtag eingezogen, im selben Jahr hatte Brakebusch das Präsidentenamt übernommen. "Ich bin selten laut geworden, auch wenn es in mir brodelte", sagt die 67-Jährige der Zeitung. "Ich habe mich dazu mehrfach mit dem früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert beraten. An vielen Stellen ist mir auch mein Beruf als Erzieherin zugutegekommen."

Brakebusch tritt bei der Landtagswahl am 6. Juni nicht erneut an. Sie schilderte den schwierigen Umgang mit teils bewussten Provokationen im Parlament. "Wenn Sie mitten in der Sitzung sind, müssen Sie oft in Bruchteilen von Sekunden eine Entscheidung treffen: Erteile ich eine Ermahnung, einen Ordnungsruf oder verweise ich jemanden des Saales?" Dass es zu immer mehr Respektlosigkeiten im Parlament komme, liege aber nicht allein an der AfD, so Brakebusch. Seit 2016 erteilte das Landtagspräsidium insgesamt 18 Ordnungsrufe, in der Wahlperiode davor war es nicht einer.

Sachsen-Anhalts protokollarisch höchste Politikerin sieht aber auch Fortschritte für die Demokratie. "Wir können mit Stolz sagen, nun eine der modernsten Landesverfassungen in Deutschland zu haben", sagte Brakebusch der Zeitung. Unter ihrer Präsidentschaft war 2020 eine umfassende Parlamentsreform verabschiedet worden. "Wir haben unter anderem als neue Staatsziele den Klimaschutz und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen geregelt", so Brakebusch. Zudem tagen Ausschüsse nun grundsätzlich öffentlich. "Ich bin dankbar und froh, gemeinsam mit allen Fraktionen und meiner Landtagsverwaltung über einen langen, aber immer konstruktiven Zeitraum eine Lösung und schließlich das Reformpaket erarbeitet zu haben", sagte die CDU-Politikerin.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)