Wirecard-U-Ausschuss streitet über Zeugenbefragung

(Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Vor der ersten Sitzung des Wirecard-Untersuchungssausschusses im neuen Jahr ist zwischen den Bundestagsfraktionen Streit über die Dauer der Zeugenbefragung entbrannt. Während die Koalitionsfraktionen von Union und SPD die Befragung mit Blick auf den aufziehenden Wahlkampf spätestens im April beenden wollen, dringt die Opposition auf weitere Sitzungen im Mai und Juni, kurz vor der letzten Sitzungswoche der ablaufenden Legislaturperiode.

"Wir haben einen klaren Auftrag", sagte Linken-Obmann Fabio De Masi T-Online. "Ich fange nicht damit an, mich nach dem Wahlkampfkalender von Herrn Scholz zu richten. Dafür ist die Bedeutung des Falls Wirecard viel zu groß. Wir werden uns alle Zeit nehmen, die wir brauchen. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Dann machen wir lieber mehr Sitzungen, notfalls auch noch im April, Mai und Juni."

Danyal Bayaz (Grüne) sagte, er verstehe den Unmut von Union und SPD darüber, dass etwa Kanzlerin Angela Merkel oder Finanzminister Olaf Scholz erst zum Ende der Ermittlungen geladen werden. "Aber so ist das nun einmal. Und so ist das in der Regel bei jedem U-Ausschuss." SPD-Politiker Jens Zimmermann wies den Vorwurf wahltaktischer Terminierungen zurück. "Genauso ließe sich sagen, es ginge um den Wahlkampfkalender von Frau Baerbock oder Herrn Lindner", sagte er. "Entscheidend ist der Sitzungskalender des Deutschen Bundestag und die Zeit, die es braucht, um den Abschlussbericht zu erstellen."

Auch CDU-Obmann Matthias Hauer ist gegen Sitzungen im Mai und Juni: "Wir wollen nicht, dass der Ausschuss zu einer Show-Veranstaltung wird, in dem es am Ende nur noch um wahltaktische Manöver geht", sagte er T-Online. "Wir möchten, dass der Ausschuss den Wirecard-Skandal so weit wie möglich aufklärt und wir am Ende mit einem ordentlichen Abschlussbericht auch konkrete Empfehlungen für eine bessere Regulierung, zum Beispiel durch die Bafin, abgeben können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur