FDP-Chef Westerwelle geht auf Distanz zu SPD-Vorsitzendem Beck

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Signale sozialliberaler Annäherung, die SPD-Chef Kurt Beck vergangene Woche in der ZEIT ausgesendet hatte, vorerst zurückgewiesen.

Für eine Koalition mit der SPD sieht Westerwelle zurzeit keine Chance: "Mit einer SPD, wie sie derzeit in Berlin regiert, nicht", schreibt er in einer Entgegnung auf Beck in der ZEIT. Allerdings will er für die Zukunft eine solche Koalition nicht ausschließen. "Keiner kann heute vorhersagen, wohin die Programmdebatten von Union und SPD diese noch führen werden ... Wenn sich andere Parteien von uns entfernen, laufen wir nicht hinterher. Wenn sich andere uns annähern, rennen wir nicht davon." Außerdem gelte der Satz: "Panta rhei - alles fließt."

Becks Behauptung, die FDP käme nur mit einer sozialliberalen Ausprägung wieder zu sich selbst, widerspricht der FDP-Chef: "Bindestrich-Liberalismus hat mich nie überzeugt."

Der SPD-Vorsitzende Beck hatte vergangene Woche in der ZEIT Signale der Annäherung an die FDP geschickt. In einem Beitrag erinnerte er die Freidemokraten an ihre sozialliberale Tradition und gratulierte zum 35. "Geburtstag" der Freiburger Thesen, mit denen die Liberalen ihre Koalition mit der SPD im Bund programmatisch begründet hatten.

In der nächsten Woche wird in der ZEIT der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, die Debatte über künftige politische Konstellationen fortsetzen.

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT