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Linke will Entscheidung für Tempo 30 Kommunen überlassen

Archivmeldung vom 06.06.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Tobias Bank (2022)

Foto: Steffen Prößdorf
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Linke hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll.

"Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht", kritisierte Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank mit Blick auf die Haltung des FDP-Politikers, der auf Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit innerorts beharrt.

"Obwohl Kommunen am besten wissen, wo reduzierte Tempozonen sinnvoll wären, verhindert er dies und bleibt dabei weiterhin der robuste Anwalt der Automobil-Lobby." Dies sei "absolut unverständlich", so Bank. "Der Verkehrsminister schafft es, der personifizierte Bremsschuh für Klimaschutz und zeitgleich ignoranter Katalysator für noch mehr Lärmbelästigung in den Innenstädten zu sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur