Grüne stellen sich bei Bezahlkarte für Flüchtlinge quer
Archivmeldung vom 17.02.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Grünen weigern sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten, stehen damit wieder zur Disposition, schreibt die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise angepasst werden.
Bis Freitagabend stand ein entsprechender Punkt nicht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche. Aus Sicht der Bundesländer droht damit die Gefahr, dass die Einführung der Bezahlkarte nicht in allen Fällen Rechtssicherheit ist und eine Klagewelle auslöst, schreibt die "Bild" weiter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte derselben Zeitung, aus ihrer Sicht brauche es keine bundesweiten Gesetzesänderungen für die Bezahlkarte. Das zeige unter anderem die jüngste Einführung der Karte im rot-grün regierten Hamburg.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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