Heuchlerisch: Für Bundestag gelten eigene Regelungen nicht!

Stephan Brandner (2022)

Bild: AfD Deutschland

Seit vergangener Woche gilt nur noch als genesen, wer sich in den letzten drei statt zuvor sechs Monaten mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Die Änderung, die völlig überraschend und quasi über Nacht in Kraft trat und zur Folge hatte, dass zahllose Menschen von einer Minute auf die andere die Möglichkeit verloren, ihre Grundrechte auszuüben und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, hatte für massive Kritik seitens der AfD gesorgt.

Die Einschränkung, dass der Genesenenstatus nur drei Monate Gültigkeit hat, kommt jedoch nicht im Bundestag zum Tragen, denn für Bundestagsabgeordnete gilt nach wie vor die Sechs-Monats-Regelung.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, übt deutliche Kritik an der „Extrawurst für Abgeordnete“. Dies zeige mal wieder deutlich die Entkopplung der Berliner Politik von den Bürgern.

„Die Mehrheit des Bundestages und der gesamte Bundesrat haben kurzfristig massive Einschränkungen für zigtausenden Bürger angeordnet. Reisen können nicht mehr angetreten, Restaurants, Sportstätten, Familienfeiern nicht mehr besucht werden, ja sogar der Besuch der Eltern im Pflegeheim ist plötzlich nicht mehr möglich. Wenn die Einschränkungen aber die Parlamentarier selbst betreffen, gelten plötzlich andere Regeln. Das ist abgehoben und heuchlerisch. Zudem zeigt es, dass die willkürliche Verkürzung jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Oder ist der Virus im Bundestag ein anderer als vor der Tür? Ich fordere ein Ende dieser Willkürpolitik und die Rückkehr zum klaren Denken.“

Quelle: AfD Deutschland