ödp setzt sich für mehr Hartz IV für Kinder ein

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

„Der Hartz-IV-Satz für Kinder muss auf mindestens 350 Euro im Monat angehoben werden.“ Das will Dr. Johannes Resch, Arzt und Sozialexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Nur mit ausreichend Geld werde gewährleistet, dass Eltern notwendiges Lern- und Bildungsmaterial bezahlen können. „Statt den Eltern endlich mehr Geld in die Hand zu geben, wird ihnen von den verantwortlichen Politikern oft eine ungenügende Förderung der Kinder vorgeworfen,“ empört sich Resch. Bisher werde bei den staatlichen Leistungen für Kinder nicht einmal das soziokulturelle Existenzminimum berücksichtigt, das vom Bundesverfassungsgericht für das Steuerrecht festgeschrieben wurde. „Die Diskriminierung der Erziehungsleistung ist der Grund dafür, dass Eltern und Kinder viel öfter auf Hartz IV angewiesen sind als Menschen ohne Kinder,“ so der ödp-Politiker.
Für diese Benachteiligung der Eltern bekäme der Staat nun die Quittung, denn nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seien die Geburtenzahlen im Jahr 2008 und im ersten halben Jahr 2009 wieder gesunken. Die Elterngeldregelung habe sowohl für Eltern mehrerer Kinder als auch für Studierende mit Nachwuchs zu einer Halbierung der Ansprüche gegenüber früher geführt. Resch dazu: „Aber das ist nur eine Verschärfung der ohnehin zunehmenden Kinderarmut, die durch die Missachtung der Erziehungsleistung verursacht wird.“

Quelle: Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)