Rauchverbot: Vorsitzende des Gesundheitsausschusses kündigt neue Initiative an

Archivmeldung vom 08.12.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Linkspartei will über eine Initiative im Bundestag doch noch ein bundeseinheitliches Rauchverbot durchsetzen. Anders als von der Bundesregierung behauptet, könne der Bund in diesem Bereich doch Gesetze erlassen, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Martina Bunge (Linke) dem "Tagesspiegel".

Der Bund sei eindeutig für den Schutz vor Schadstoffen zuständig. Es gebe zum Beispiel Bundesregelungen zum Umgang mit Asbest. "Ich setzte darauf, dass das Land Berlin außerdem eine Bundesratsinitiative zum Nichtraucherschutz startet", sagte Bunge.

Die PDS-Politikerin warf der Bundesregierung vor, sie schiebe rechtliche Gründe vor, um eine politisch nicht gewünschte Lösung zu verhindern. "Man möchte in eine Opferrolle hinein", sagte Bunge mit Blick auf die große Koalition. Die Oppositionsparteien hätten sich in der Vergangenheit mit eigenen Initiativen zum Rauchverbot zurückgehalten. Jetzt aber hätten viele Abgeordnete bis in die Koalitionsfraktionen hinein die "Schnauze voll". Bunge sprach sich für ein Rauchverbot ein, dass sowohl Speiserestaurants als auch Kneipen umfasst.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel