Bund der Steuerzahler drängt auf schnellere Steuerbescheide

Reiner Holznagel, Archivbild

Bild: Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) drängt vor dem Hintergrund der Corona-Krise und angesichts deutlicher Unterschiede bei der Bearbeitung der Steuererklärungen auf schnellere Steuerbescheide. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es darf nicht vom Wohnort abhängen, wann Bürger und Betriebe ihren Steuerbescheid erhalten und möglicherweise sogar Geld zurückbekommen."

Nach einer Untersuchung des Steuerzahlerbundes, die der "NOZ" vorliegt, schwanken die Bearbeitungszeiten je nach Bundesland deutlich. Die schnellsten Finanzämter gibt es demnach in Berlin und Hamburg, am längsten warten mussten zuletzt die Steuerzahler in Thüringen und Schleswig-Holstein. Geben Steuerzahler eine Erklärung ab, so erhalten sie laut BdSt im Durchschnitt gut 1000 Euro zurück.

Die Details der Untersuchung: Im Durchschnitt aller Einkommensteuererklärungen, also von Arbeitnehmern, Freiberuflern und Gewerbetreibenden, dauert es von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Bescheid zwischen 40 Tagen in Berlin und Hamburg (Platz 1 und 2) und bis zu gut 58 Tagen in Thüringen und Schleswig-Holstein (Platz 12 und 13). Die Auswertung reicht dabei bis zum Jahr 2018 (Stand 31.12.2019). Niedersachsen (53 Tage) belegt in diesem Ranking Platz 10, obwohl es sich um zehn Tage verbessert hat. Die übrigen Positionen im allgemeinen Ländervergleich: Saarland (43,1 Tage /Platz 3), Sachsen-Anhalt (44,5 Tage/Platz 4), Bayern (46,5 Tage/Platz 5), Brandenburg 47,19 Tage/Platz 6), Sachsen (48 Tage/Platz 7). Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz teilen sich mit jeweils 49 Tagen den achten Platz vor Hessen (52,15 Tage /Platz 9) und Bremen (55,9 Tage/Platz 11). Nordrhein-Westfalen (zwei Wochen bis sechs Monate) wird auf Platz 14 genannt, nachdem es keine Details genannte hat.

Die Bundesländer haben sich 2019 im Vergleich zum Vorjahr einander angenähert, so der Steuerzahlerbund: Zwischen dem Spitzenreiter und dem langsamsten Land betrage der Unterschied bei der Bearbeitungszeit noch 18 Tage - im Jahr zuvor seien es noch 25 Tage gewesen. Dennoch seien die Unterschiede nach wie vor zu groß, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Weitere Details: Betrachtet man nur die Arbeitnehmer, so ergeben sich Bearbeitungszeiten zwischen 38 Tagen in Berlin und 60 Tagen in Bremen. Schaut man auf "sonstige Personen", also Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen, so schwanken die Bearbeitungszeiten zwischen 41 Tagen in Hamburg und 67 Tagen in Schleswig-Holstein.

"Nicht zufriedenstellend", nannte es Holznagel auch, "dass sich die Bearbeitungszeiten auch bei zunehmend automatisierter Bearbeitung nicht noch mehr verkürzt haben". Wird eine Erklärung automatisch bearbeitet, erhalten die Steuerzahler ihre Bescheide den Angaben zufolge in 10 bis 14 Tagen. Der Anteil dieser Erklärungen hat sich 2019 binnen Jahresfrist um drei Punkte auf 13 Prozent erhöht. Holznagel betonte "Das hätte zu einer insgesamt kürzeren Bearbeitungsdauer führen müssen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)