Pofalla: Kein Schlussstrich unter DDR-Aufarbeitung

Ronald Pofalla Bild: CDU / slomifoto.de

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat die Fortführung der Arbeit der Stasiunterlagenbehörde über die im kommenden Jahr endende Amtszeit von Behördenchefin Marianne Birthler hinaus zugesichert. Unter Hinweis auf das "ungebrochene Bedürfnis" der Menschen nach Information und Aufklärung und auf die große Zahl von Anträgen zur Akteneinsicht sagte Pofalla gegenüber der "Leipziger Volkszeitung".

"Einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung darf und wird es nicht geben. Die Frage, wann und in welcher Form die Stasi-Unterlagenbehörde in das Bundesarchiv überführt wird, wird eine unabhängige Expertenkommission prüfen, die der Bundestag in dieser Legislaturperiode einsetzen wird", kündigte Pofalla an.

Die Amtszeit von Behördenchefin Marianne Birthler, die als Nachfolgerin von Joachim Gauck seit 2000 im Amt ist, ist bereits einmal um fünf Jahre verlängert worden. Eine weitere Amtszeit lässt das Stasiunterlagengesetz nicht zu. Politiker von Union und FDP sind sich nach Informationen der Zeitung darin einig, dass als Nachfolger oder Nachfolgerin auf jeden Fall jemand berufen werden sollte, der oder die praktische Erfahrung mit der Bürgerrechtsbewegung der DDR gesammelt hat. Frau Birthler ließ lediglich erklären, dass es eine Nachfolgeregelung geben werde. In die Debatte um Auswahlkriterien wolle sie sich nicht einschalten.

Quelle: Leipziger Volkszeitung