Immer mehr Bundesländer fordern Benzinpreisbremse

Bild: ACE Auto Club Europa e. V.

Der politische Druck zur Einführung einer Preiserhöhungsbremse bei Sprit und Dieselkraftstoff nimmt zu. Angesichts immer neuer Rekordpreise an Tankstellen fordern jetzt gleich mehrere große Bundesländer die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition auf, bundesgesetzliche Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu prüfen. Das geht aus einer Umfrage hervor, die der ACE Auto Club Europa unmittelbar vor Beginn der an diesem Freitag anstehenden Beratungen im Bundesrat veröffentlicht hat. Dem von Thüringen eingebrachten ursprünglichen Entschließungsantrag, in dem eine Preiserhöhungsbremse nach österreichischem Vorbild vorschlagen wird, werden laut ACE mehrheitlich allerdings keine Chancen eingeräumt.

Nordrhein-Westfalens Regierung versprach, sich für mehr Transparenz für Verbraucher stark zu machen. In der Stellungnahme des NRW-Wirtschaftsministeriums an den ACE heißt es: „Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit anderen Ländern bei der Verkehrsministerkonferenz im April die Benzinpreisbremse zum Thema machen und die Bundesregierung auffordern, alle kartellrechtlichen sowie ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu prüfen, die geeignet sind, den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu intensivieren“. Auch Hessen sieht Handlungsbedarf und befürwortet wie NRW die Einführung einer Spritpreisbremse nach dem Vorbild von West-Australien. Bayern schließt sich einem entsprechenden Prüfauftrag an. Sachsen, Niedersachen und Baden-Württemberg tendieren nach ACE-Angaben in eine ähnliche Richtung, wollten sich mit Verweis auf weiteren Abstimmungsbedarf aber noch nicht auf ein endgültiges Votum im Bundesrat festlegen.

ACE-Chef Rose: „Stoppt die Wucherpreise!“

Nach Ansicht von ACE-Chef Wolfgang Rose lassen sich die jüngsten überdurchschnittlich hohen Preisaufschläge für Kraftstoffe größtenteils weder durch die Entwicklung der Rohölpreise noch durch Währungsschwankungen rechtfertigen.

„Es handelt sich vielmehr um einen dreisten Raubzug der Mineralölkonzerne zu Lasten ihrer Tankkunden“, sagte Rose am Donnerstag in Stuttgart. Er forderte die Bundesregierung auf, sie solle endlich für markwirtschaftliche Wettbewerbsverhältnisse in der Mineralölbranche sorgen. „Stoppt die Wucherpreise der Multis!“

Nach Ansicht des ACE-Vorsitzenden gibt es bei den Spritpreisen derzeit „einen gehörigen Spielraum nach unten“. Längerfristig aber sei nicht mehr mit stark fallenden, sondern mit stetig steigenden Kraftstoffpreisen zu rechnen. „Wir wollen das nicht herbeireden. Doch bei unverändert hoher Besteuerung von Sprit könnte in den nächsten Jahren der Punkt kommen, wo der Damm bricht und der Liter Sprit hierzulande bis zu 2 Euro kostet“. Rose meinte, wer diesen Schlag finanziell abfedern wolle, der müsse sparsameren Autos zum Durchbruch verhelfen. Da seien die Hersteller gefordert, aber auch die Autokäufer. „Die Stärke eines modernen Autos liegt in seiner Schwäche beim Verbrauch“ fügte der ACE-Vorsitzende hinzu.

Der ACE schlägt unter anderem vor, dass wie in Teilen Australiens bereits praktiziert, die Mineralölunternehmen unabhängig voneinander täglich bis 14 Uhr den Benzinpreis für den Folgetag an eine staatliche Behörde melden müssen. Dieser angekündigte Preis muss von jeweils 6 Uhr an 24 Stunden gehalten werden. Tankkunden würden dann nur dort tanken, wo der Kraftstoff günstiger sei. Die Preistreiber hingegen würden nach den Regeln des Marktes bestraft. Ähnliche Ziele verfolgt die seit einem Jahr verschärfte Tankstellenverordnung in Österreich, die aber hinsichtlich ihrer Wirkung umstritten ist.

Quelle: ACE Auto Club Europa