CDU-Handelsbeauftragter: Geschäfte werden nach OVG-Urteil nur wenige Tage aufhaben
Archivmeldung vom 22.03.2021
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDer Handelsbeauftragte der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Oliver Kehrl, geht davon aus, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Öffnung aller Geschäfte nur wenige Tage Wirkung entfalten wird.
"Das OVG bemängelt die Ungleichbehandlung. Dies wird durch die nächste Corona-Verordnung des Landes geheilt werden. Ich gehe davon aus, dass diese neue Coronaschutzverordnung wieder neue Regeln für alle vorsieht. Das bedeutet, dass die Geschäfte vermutlich nur einige Tage ohne Zugangsbegrenzung öffnen können, bis die neue Coronaschutzverordnung fertig ist und in Kraft treten kann", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Ziel müsse es bleiben, mit einem engmaschigen Testsystem und digitaler Kontaktverfolgung dem gesamten Einzelhandel verantwortungsvolle Öffnungen zu ermöglichen. "Nachweislich ist der Handel kein Infektionstreiber", sagte Kehrl.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)