Bundestags-Haushaltsausschuss fordert Klarheit über BER-Planung

Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“: Blick in die Abflughalle, September 2013

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Vor der Freigabe weiterer Mittel für den neuen Hauptstadtflughafen BER erhöht der Bundestags-Haushaltsausschuss den Druck auf Airport-Chef Hartmut Mehdorn, zugesagte Informationen zum Baufortschritt und zur weiteren Planung vorzulegen. "Die Geschäftsführung muss ihre Berichtspflicht uns gegenüber erfüllen. Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen", sagte die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, "Handelsblatt-Online". "Ich vertraue darauf, dass die Unterlagen kommen."

Mehdorn könne es sich nicht leisten, einen im Mai gefassten Beschluss des Haushaltsausschusses zu ignorieren. Laut dem Beschluss muss die Flughafengesellschaft bis zur nächsten BER-Aufsichtsratssitzung am kommenden Montag "aussagekräftige Informationen zum Baufortschritt und der weiteren Planung unter Ausweisung der voraussichtlichen Gesamtkosten im Rahmen eines aktualisierten Finanzierungskonzepts" vorlegen. Darüber hinaus sei eine "mittelfristige Liquiditätsplanung" vorzulegen, die über das Geschäftsjahr 2015 hinausreiche. Vor der Freigabe weiterer Mittel aus dem Bundeshaushalt müssen die geforderten Informationen zudem dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss nach der Aufsichtsratssitzung "alle notwendigen Informationen" zur Verfügung stelle. "Vor einer Freigabe weiterer Mittel in der kommenden Woche für den Willy-Brandt-Flughafen werden wir im Interesse der Steuerzahler die Unterlagen eingehend prüfen", sagte Barthle.

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler forderte von Mehdorn neben der Vorlage eines aktuellen Terminplans bis zur Inbetriebnahme des Flughafens, ein detailliertes Finanzkonzept sowie Informationen zum aktuellen Kapazitätsvolumen und dem zukünftigen Kapazitätsbedarf. "Es ist völlig untragbar, dass diese Unterlagen dem Haushaltsausschuss bisher nicht vorgelegt wurden", sagte Kindler. "Solange diese Unterlagen konkret und umfassend nicht vorliegen, werden wir Grüne im Haushaltsausschuss keiner Mittelfreigabe zustimmen." Kindler nannte den BER ein "riesiges Milliardengrab". Intern sei schon lange bekannt, dass es deutlich teurer werde als die derzeit diskutierten 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten. Sehr viele Kosten und Risiken seien bisher gar nicht kalkuliert, kritisierte der Grünen-Politiker. "Diese Großbaustelle darf sich nicht weiter zu einem Fass ohne Boden für die Steuerzahler entwickeln."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse endlich zu seiner Verantwortung stehen und dürfe sich nicht weiter wegducken. "Dobrindt muss dafür sorgen, dass dem Haushaltsausschuss endlich die umfassenden und zugesagten Unterlagen zum BER vorgelegt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur