Gabriel will Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden Mitsprache bei Verhandlungen um Freihandelsabkommen geben
Archivmeldung vom 14.05.2014
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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden Mitsprache bei den Verhandlungen ums Freihandelsabkommen geben. "Ich selber werde für meine Beratungen mit der EU und die innerdeutsche Meinungsbildung einen Beirat zu den TTIP Verhandlungen berufen, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften, Vertreter der Kultur und Verbraucherschützer vertreten sind", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Der Minister betonte, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssten vom Geruch der "Geheimverhandlungen" befreit werden. "Dazu gehört auch eine Zustimmung der nationalen Parlamente. Wer das verhindern und die Parlamente ausschalten will, wird am Ende das gesamte Freihandelsabkommen verhindern." Gabriel forderte für die Verhandlungen ein "Maximum an Transparenz und Beteiligung". Er sagte: "Deshalb will ich, dass die Kommission endlich das Verhandlungsmandat veröffentlicht."
Quelle: Rheinische Post (ots)
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