Süssmuth verlangt von Merz Parität bei Ministerposten

Rita Süssmuth (2021), Archivbild

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Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, bei der Verteilung von Ministerposten in einem möglichen künftigen Kabinett Frauen und Männer gleichberechtigt zu berücksichtigen - und bereits in den Koalitionsgesprächen ausreichend Frauen zu beteiligen.

"Eine paritätische Besetzung des Kabinetts ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern der überfälligen Notwendigkeit und politischer Weitsicht", sagte Süssmuth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Es geht nicht darum, Frauen nur symbolisch einzubinden, sondern um ihre unverzichtbare Mitgestaltung an der Zukunft dieses Landes", erklärte die CDU-Politikerin. "Gerade in Zeiten großer Herausforderungen brauchen wir das gesamte Potenzial - und das bedeutet Frauen und Männer gleichermaßen an den entscheidenden Tischen." Wenn in zentralen Verhandlungsrunden ausschließlich Männer zu sehen sei, spiegle das nicht die Realität wider, so Süssmuth.

Mit Blick auf die von der Union angekündigte Wahlrechtsreform drängte Süssmuth darauf, dabei auch die Parität im Bundestag sicherzustellen. "Ohne eine gesetzliche Verankerung der Parität drohen Rückschläge. Es geht hier nicht um eine reine Zahlenfrage, sondern um eine Frage der Teilhabe, der Gerechtigkeit und der menschlichen und politischen Gestaltungskraft", sagte sie.

Mehr als zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten sind Männer. Im nächsten Bundestag ist der Frauenanteil auf 32,4 Prozent leicht gesunken. Der Verein "Parité in den Parlamenten" kündigte an, beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde auf Wahlprüfung einzureichen. "Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl 2025 im Hinblick auf die fortbestehende strukturelle Diskriminierung von Frauen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen", heißt es in einer Erklärung, über die die RND-Zeitungen berichten. "Das geltende Wahlrecht ermöglicht und begünstigt parteiinterne Strukturen, die Frauen den Zugang zu Mandaten erschweren. Damit werden potenzielle Kandidatinnen strukturell diskriminiert und in ihrem passiven Wahlrecht beschnitten. Dieses garantiert nicht nur das Recht, zu kandidieren, sondern auch faire Chancen im Auswahlprozess - die de facto für Frauen nicht existieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur