Koalition plant Einstellung zusätzlicher Polizisten
Archivmeldung vom 17.11.2015
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.11.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
CDU und SPD wollen noch in dieser Wahlperiode die Basis für die Neueinstellung von zusätzlicher Polizisten legen: Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" sollen auf Vorschlag der SPD in der letzten Sitzung des Landtages im Dezember die rechtlichen Voraussetzungen für einen "Wachtmeister-Dienst" geschaffen werden, mit dem in den kommenden zwei Jahren insgesamt 300 Hilfspolizisten ausgebildet und eingestellt werden sollen.
Einen vergleichbaren Vorschlag hatte zuvor auch Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gemacht, um die Personalnot bei der Landespolizei abzumildern. Gegenüber der MZ zeigte sich Stahlknecht offen: "Ich bin dabei, wenn es darum geht, das auf den Weg zu bringen." Es sei richtig, jetzt die rechtlichen Grundlage für den "Wachtmeister-Dienst" jetzt zu schaffen, andernfalls "kommen wir frühestens im nächsten Sommer dazu", so Stahlknecht. SPD-Innenexperte und Fraktionsvize Rüdiger Erben sagte, man könne die für den "Wachtmeister-Dienst" nötige Gesetzesänderung an einen bereits im Landtag befindlichen Gesetzentwurf zur Änderungen bei der Richterbesoldung andocken.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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