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CDU-Fraktion kritisiert Haushaltspolitik der Ampel-Regierung

Archivmeldung vom 21.12.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Mathias Middelberg (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung scharf. Die Schuldenbremse werde "bewusst umgangen", neue Schulden würden mittels "Fake-Buchungen" gemacht und statt zu sparen würden jetzt "die Wasserköpfe" in den Ministerien aufgebläht, so Middelberg.

Es sei eine "traurige und nicht nachhaltige Bilanz" von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sagte der CDU-Politier dem "Cicero" (Mittwoch). Der CDU-Haushaltspolitiker wirft Lindner vor, mit dem "Doppel-Wumms" Kredite aufzunehmen, ohne genau zu sagen, wofür er sie brauche. Dies sei verfassungsrechtlich fragwürdig.

"Solide Haushaltspolitik wird von Christian Lindner durch eine Art Geldsackbevorratungswirtschaft abgelöst", meint Middelberg. Zudem kritisierte der CDU-Politiker auch den Stellenaufwuchs in den Ministerien. Als "völlig überflüssig" bezeichnete er die Stelle des Migrationsbeauftragten für FDP-Politiker Joachim Stamp. Es sei ein "Versorgungsposten", dessen Aufgaben "ohnehin von den bereits bestehenden Abteilungen im Innenministerium zu erledigen" seien, so Middelberg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur