Das CDU/CSU-Programm gefährdet inneren Frieden und Wirtschaftswachstum

Archivmeldung vom 28.08.2005

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zum Parteitag der CDU erklärt das Mitglied des SPD-Parteivorstandes, der Landesvorsitzende der BayernSPD Ludwig Stiegler:

Mit ihrem Wahlprogramm haben sich CDU/CSU vorgenommen, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Staat und Gesellschaft zu schleifen. Tarifautonomie, Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Kündigungsschutz, Teilzeitbeschäftigungsanspruch sollen in einer
schwarz-gelben Mehrheit bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden.

Steuererleichterungen für Pendler und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nacht-Schicht- und Sonntagsarbeit sollen auf den Kirchhof kommen. Die paritätische Finanzierung der
Krankenversicherung soll beendet werden. Das ist ein Anschlag auf die soziale Demokratie und eine Gefahr für den inneren Frieden.

Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer werden Rentner, Studenten und Bezieher von Sozialleistungen abgezockt. Die Merkelsteuer würgt das sich langsam belebende Wachstum beim privaten Verbrauch, beim Handwerk und Gewerbe wieder ab. Die Mehreinnahmen werden aber keineswegs zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet. Vielmehr wollen die Ministerpräsidenten ihren Teil der Beute für ihre Haushalte - allen voran Herr Stoiber,
der seine falschen Haushaltsversprechen nur mit der Mehrwertsteuererhöhung realisieren kann.

Der von CDU/CSU geplante Abbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Bundesagentur für Arbeit bringt Hunderttausende um bessere Chancen bei der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und vernichtet zehntausende von Arbeitsplätzen bei den Weiterbildungsträgern. Die mit diesem Abbau zur Tarnung verbundene Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung schafft nicht einen Arbeitsplatz. Sie wird von Arbeitgebern schlicht konsumiert.

Merkels Politik führt in die Rezession. Die SPD dagegen stärkt das binnenwirtschaftliche Wachstum und damit neue Beschäftigung mit der Handwerksförderung, der energetischen Gebäudesanierung, der Stabilisierung der Kommunalfinanzen und der staatlichen Investitionen
in Straße, Schiene, Wasserstraße, Schulen, Ganztagsbetreuung und Hochschulen.

Aber je mehr die Menschen das CDU/CSU-Programm kennen lernen, desto mehr vergeht ihnen der Appetit darauf.

Pressemitteilung SPD-Parteivorstand vom 28.08.2005