Linnemann verlangt global angelegte Klimapolitik

Konsens in der CO2 Frage? Fehlanzeige! (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat einen globaleren Ansatz in der deutschen Klimapolitik gefordert. "Der Erfolg der deutschen Klimaschutzbemühungen entscheidet sich weniger an deutschen Fleischtheken oder in Heizungskellern als beim Europäischen Rat oder auf der nächsten UN-Klimakonferenz", schreibt er in einem Gastbeitrag für das Internetportal des Fernsehsenders n-tv.

Mehr als 97 Prozent der weltweiten CO2-Menge würden außerhalb Deutschlands ausgestoßen. "Das Klima interessiert sich nicht für Landesgrenzen, kluge Klimapolitik sollte es genauso wenig tun", heißt es in dem Gastbeitrag, den Linnemann gemeinsam mit dem langjährigen Grünen-Finanzexperten Oswald Metzger verfasst hat. Metzger hatte 2007 die Grünen verlassen und ist aktuell Mitglied der CDU. Linnemann ist auch Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung. Um die Treibhausgasemissionen weltweit zu senken, fordern Linnemann und Metzger einen globalen Emissionsrechtehandel.

"Jede Maßnahme muss sich daran messen lassen, ob sie uns einem solchen System näherbringt." Ein wichtiger Schritt zu einer weltweiten Lösung wäre, wenn der Verkehrs- und Wärmesektor in den EU-Emissionsrechtehandel einbezogen würde. Deutschland könnte dazu einen Antrag bei der Kommission stellen oder zunächst in einer Koalition der Willigen ein zweites Handelssystem einrichten. Dieser Weg sei wirkungsvoller als eine rein nationale CO2-Steuer. Zugleich plädieren Linnemann und Metzger für weniger Verbote und Vorschriften in der Klimapolitik. Vielmehr müsse Deutschland auf marktwirtschaftliche Preisanreize setzen.

"Wir müssen der Welt konsequent zeigen, dass steigender Wohlstand und sinkender CO2-Ausstoß kein Widerspruch sind. Nur so finden wir Nachahmer, statt zum abschreckenden Beispiel zu werden." Die deutsche Wirtschaft könne zwar den Klimawandel nicht alleine abfedern, aber der Welt die Technologie zur Verfügung stellen, um den CO2-Ausstoß zu minimieren. Um den steigenden Energiebedarf zu stillen und gleichzeitig die globalen Treibhausgasemissionen schnell und entschlossen zu senken, seien "Erfindergeist, wirtschaftliche Vernunft und politische Entschlossenheit" nötig. "Jede Maßnahme, die das Klimakabinett am 20. September beschließt, muss sich daran messen lassen, ob sie uns einer globalen Lösung für ein globales Problem näherbringt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur