Dutzende Masken-Lieferanten klagen gegen Bundesregierung

Olaf Scholz und Angela Merkel (2016)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Beschaffung von knapp sechs Milliarden Schutzmasken in der Corona-Pandemie droht für die Bundesregierung zum teuren Fiasko zu werden. Bereits 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt wurden, haben nach Auskunft des zuständigen Bonner Landgerichts Zivilklagen eingereicht, berichtet die "Welt am Sonntag".

Pro Woche kommen demnach etwa zehn weitere Klagen hinzu. Rund 100 weitere Lieferanten bereiten demnach mit Hilfe von Anwälten ein abgestimmtes juristisches Vorgehen vor. Insgesamt fordern die betroffenen Unternehmen ausstehende Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro ein, wie mehrere beteiligte Anwaltskanzleien hochrechnen. Das Ministerium selbst schreibt auf Anfrage, ihm seien bislang nur 21 Klagen bekannt, es gehe um Forderungen in Höhe von 59 Millionen Euro.

Das Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte auf Anfrage, Qualitätsmängel und falsch gestellte Rechnungen seien der Grund für die "Verzögerungen beim Zahlungsziel". Kläger und Oppositionspolitiker vermuten dagegen: Das Ministerium versuche, sich seinen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen, nachdem es feststellte, deutlich zu viele Masken geordert zu haben. Die Einkaufstour des Ministeriums "völlig aus dem Ruder gelaufen", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner. "E s ist nicht auszuschließen, dass die offenen Rechnungen auch Folge der Flut an Angeboten sind." Der FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Otto Fricke, befürchtet, "dass sich die Bundesregierung mit bürokratischer Kreativität vor der Zahlung drücken oder sie verzögern will."

Quelle: dts Nachrichtenagentur