Bund sitzt auf offenen Forderungen in Milliardenhöhe

Bundesministerium der Finanzen, Eingang Dienstsitz Bonn

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Ministerkollegen sitzen auf offenen Forderungen in Milliardenhöhe. Der Bund wartet derzeit auf insgesamt 2,85 Milliarden Euro, die von Schuldnern nicht rechtzeitig beglichen wurden, wie aus einer aktuellen Aufstellung des Finanzministeriums hervorgeht, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Die Schuldner sind unter anderem Privatpersonen und Unternehmen. Genaue Angaben gibt es zu ihnen nicht.

Nach der Liste des Finanzministeriums sind Forderungen über 361 Millionen Euro seit mehr als einem Jahr offen. Weitere 450 Millionen Euro sind schon ein halbes Jahr offen. Auf 501 Millionen Euro wartet der Bund länger als drei Monate. Informationen, wer mit Zahlungen im Rückstand ist, werden in der Aufstellung auch aus Gründen des Datenschutzes nicht gegeben. Allerdings sind die Forderungen nach Ministerien aufgeschlüsselt. So findet sich die größte Summe an offenen Forderungen im Einzelplan 60, "Allgemeine Finanzverwaltung", der Schäuble untersteht: 1,6 Milliarden Euro. Auch das Justizministerium wartet auf eine besonders hohe Summe: Hier sind 314 Millionen Euro offen. Im Bildungs- und Forschungsministerium sind mit 248 Millionen Euro ebenfalls noch viele Forderungen offen.

Die Aufstellung hatte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linke), angefordert. Sie zeigte sich irritiert über die hohe Summe. "2,85 Milliarden Euro offene Forderungen sind keine Peanuts", sagte Lötzsch. Sie kritisierte, dass beträchtliche Summen auch nach einem Jahr nicht eingetrieben worden seien.

Im Finanzministerium weist man die Kritik zurück. Man müsse die offenen Ansprüche in Relation zu den Gesamtforderungen des Bundes in Höhe von 78 Milliarden Euro setzen, hieß es.

Quelle: dts Nachrichtenagentur