Barthle kündigt Bundes-Hilfe für klamme Kommunen an

Norbert Barthle Bild: barthle-mdb.de

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat eine Entlastung für die schuldengeplagten Kommunen angekündigt. "Die Union lässt die Kommunen auch in Zukunft nicht im Stich: Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir in den kommenden Jahren über eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reden", sagte Barthle "Handelsblatt-Online". "Damit würden wir die Finanzkraft der Kommunen stärken und ihnen finanzielle Spielräume verschaffen."

Für weitere Entlastungen und kurzfristige Verbesserungen seien aktuell aber vor allem die Länder in der Pflicht, zum einen über den kommunalen Finanzausgleich und zum anderen über Entschuldungsprogramme, sagte Barthle weiter. "Die Länder dürfen nicht die Kommunalfinanzen zur Konsolidierung ihrer Landeshaushalte missbrauchen."

Im Übrigen würden für die Kommunen eigentlich strenge Verschuldungsregeln gelten, fügte der CDU-Politiker hinzu. Die Länder müssten die Verschuldung der Kommunen zurückführen und ihrer Aufsicht nachkommen. "Eine Schuldenbremse für Kommunen halte ich dann für überflüssig", sagte Barthle.

Hintergrund ist eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, der zufolge sich die Finanzlage der Kommunen in Deutschland drastisch verschärft hat: Von 2007 bis 2011 ist demnach der Schuldenberg von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen. Die nordrhein-westfälische FDP forderte eine strengere Kommunalaufsicht der Länder. "Viele Kommunen sind ein Fall für die Schuldnerberatung", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Ralf Witzel, "Handelsblatt-Online". "Wir brauchen in vielen Kommunen ehrgeizigere Sparanstrengungen und eine strengere Kommunalaufsicht des Landes, die bisher leider zu häufig bei einer Kostenexplosion nicht kritisch und gründlich genug prüft." Es sei immer wieder "verwunderlich, für welch fragwürdige Projekte selbst manche arme Kommunen noch Geld zu haben scheinen – auch im Ruhrgebiet".

Oberbürgermeister von Gelsenkirchen lehnt Schuldenbremse ab

Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), will seinen Haushalt nicht durch eine Schuldenbremse beschneiden lassen. Statt der von der Bertelsmann Stiftung ins Spiel gebrachten Obergrenze pocht er auf eine stärkere Entlastung durch Bund und Länder. "Solange auf die Kommunen ständig neue Aufgaben zukommen, hilft das Sparen an der Substanz nichts", sagte Baranowski "Handelsblatt-Online". Die Stadt Gelsenkirchen nehme zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen am Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen teil, erläuterte der SPD-Politiker. Dabei sei genau festgelegt, wann der Haushaltsausgleich erreicht werden müsse. "Wo sollte da eine zusätzliche Schuldenbremse sinnvoll ansetzen", fragte der SPD-Politiker. Nötig sei vielmehr die Unterstützung durch Bund und Land, betonte Baranowski. "Eine sehr große Hilfe wäre die Übernahme der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch den Bund." Auch in Gelsenkirchen steigen die Kassenkredite, wie Baranowski weiter sagte. Ursachen seien hauptsächlich die ständig steigenden Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, für die Hilfen zur Erziehung und für die Eingliederungshilfe. "Die zugeteilten öffentlichen Mittel reichen seit Jahren nicht mehr aus, um die uns staatlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen", betonte der Oberbürgermeister. "Trotz aller Sparanstrengungen müssen wir immer mehr Schulden machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur