Wehrpflicht und Studienplätze: Bundesregierung trickst

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Zum Kabinettsbeschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Die Bundesregierung betreibt Desinformation. Meldungen, wonach der Bund aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht zusätzliche Studienplätze mitfinanziert, sind schlichtweg falsch. Tatsächlich handelt die Bundesregierung nicht. Weder gestern im Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz GWK noch heute im Kabinett oder im Bildungsausschuss des Bundestages hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, zusätzliche Hilfen zur Verfügung zu stellen.

Erst wenn die bisher im Hochschulpakt vereinbarten rund 275.000 zusätzlichen Studienplätze erreicht sind, will Bundesministerin Schavan mit den Ländern über weitere Maßnahmen reden. Da es keine zeitlichen Festlegungen gibt, können die Länder ab dem kommenden Jahr mehr Plätze für mehr Studienanfänger als ursprünglich geplant schaffen. Aber der Gesamtumfang des Hochschulpaktes bleibt damit unverändert. Im Klartext: Die Bundesregierung beschließt in der GWK mit, dass ein deutlicher Mehrbedarf von rund 54.000 Studienplätzen besteht. Deren Finanzierung bleibt aber ungewiss. Die Hochschulpaktmittel können früher ausgegeben werden, fehlen dann aber später. Mit den Ländern erst reden zu wollen, wenn es zu spät ist, ist ein politischer Offenbarungseid. Das ist zu wenig.

Die Bundesregierung spielt auf Zeit und lässt die Hochschulen - letztlich die Studienplatzinteressierten - im Ungewissen. Vor allem wälzt sie die von ihr durch die Wehrrechtsreform verursachten zusätzlichen Lasten einseitig auf die Länder ab. Ministerin Schavan will sich über die Legislaturperiode retten, anstatt die Verantwortung jetzt zu übernehmen. Dabei ist die Aussetzung der Wehrpflicht unbestritten eine alleinige Entscheidung des Bundes, durch die viele junge Menschen zusätzlich einen Studienplatz benötigen. Die Bundesregierung hofft, dass die Mehrkosten erst nach der Bundestagswahl anfallen. Leider hat die Regierungskoalition den SPD-Antrag zur unverzüglichen Aufstockung des Hochschulpaktes durch den Bund abgelehnt. Er wäre das erwartete klare Signal an die Hochschulen und die Studienplatzinteressierten gewesen, dass der Bund hilft.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion