FDP-Chef erwartet Spannungen bei Merz-Berufung ins Kabinett

Christian Lindner Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Chef Christian Lindner erwartet bei einer Berufung von Friedrich Merz ins Kabinett erhebliche Spannungen in der Bundesregierung. Wenn Kanzlerin Angela Merkel "ihn berufen sollte, wird das enorme Unruhe produzieren, wo die Regierung doch einmal ruhig zu arbeiten beginnen sollte", sagte Lindner dem "Handelsblatt".

Für gewöhnlich entziehe sich allerdings die Kanzlerin solchen Situationen, die ihre Autorität gefährden könnten. Ganz anders sei die Situation für die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte Lindner weiter. "Sie muss ein Interesse an der Befriedung ihrer Partei haben." Dass Herr Merz nach einer wenig gelungenen Kampagne und Rede fast gewonnen hätte, zeige eine Spaltung der Union. "Sie wird ihn einzubauen versuchen. Aber treiben lassen kann und wird sie sich nicht." Für die Motive von Merz, sich für einen Kabinettsposten per Interview zu bewerben, zeigte Lindner Verständnis.

"Das ist aus dem Vorwurf erklärbar, er reihe sich nie in Teams ein. Außerdem halte ich es für verständlich, dass er einen Karrierehöhepunkt sucht." Skeptisch zeigte Lindner sich, ob Merz tatsächlich im Kabinett etwas durchsetzen könnte. "Überraschend ist es dennoch, denn er wäre ja eingemauert zwischen der Kanzlerin Merkel, der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und den Koalitionspartnern Nahles und Scholz. Eigene Gestaltungsakzente nur aus einem Ressort zu setzen, das fällt schwer." Lindner sieht Merz nicht in der Tradition von Ludwig Erhard oder Otto Graf Lambsdorff. "Ich kenne konkret nur Forderungen nach einer EU-Steuer, einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einem bürokratischen Modell privater Vorsorge mit Aktien." Ein Ordnungspolitiker in der Tradition von Ludwig Erhard oder Otto Graf Lambsdorff würde das so nicht vertreten, sagte Lindner. In den Fragen der digitalen Ökonomie oder der Energiepolitik kenne er seine Positionen nicht. "Dabei wäre ein Wirtschaftsminister mit klarem Kompass dringlicher denn je", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur