Grünen-Chef Habeck fordert Investitionsoffensive gegen Konjunktureinbruch

Robert Habeck (2018)

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Grünen-Chef Robert Habeck hat eine staatliche Investitionsoffensive gefordert, um unter anderem der Konjunkturschwäche zu trotzen. "Die gesamte Koalition hat nicht verstanden, welch enormen Investitionsbedarf es in diesem Land gibt, schon ohne Klimaschutz - und mit Klimaschutz erst recht", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Und sie verkennt genauso die Chancen, die sich aus einer Investitionsoffensive ergeben, gerade in Zeiten wie diesen", sagte Habeck. Mit einer Investitionsoffensive ließe sich auch die gegenwärtige Konjunktureinbruch abbremsen. "Wir können zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir müssen für Klimaschutz die Wirtschaft modernisieren, die öffentliche Infrastruktur stärken - Schienenverkehr, Öffentlicher Nahverkehr, Ladesäuleninfrastruktur. Gleichzeitig laufen wir in eine konjunkturelle Krise rein, die Europa in einem erbärmlich schlechten Zustand trifft", sagte Habeck. Da die Möglichkeiten der Geldpolitik, mit niedrigen Zinsen gegenzusteuern, aufgezehrt seien, sei es jetzt Aufgabe des Staates, massiv zu investieren.

Grünen-Chef will Schuldenbremse per Verfassungsänderung lockern

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Damit sinke die Verschuldung weiter, aber man schaffe einen Spielraum von bis zu 35 Milliarden Euro. "Diese Mittel sollen in einen überjährigen Investitionsfonds fließen, aus dem zum Beispiel die Klimaschutz-Maßnahmen wie etwa die Rettung der Wälder bezahlt werden, die keine eigenen Einnahmen bringen." Habeck erklärte weiter: "Um diesen Fonds abzusichern, bräuchte es eine Änderung des Grundgesetzes." Eine ehrliche Reform der Schuldenbremse verbunden mit einer Investitionspflicht sei ihm allemal lieber als das Festklammern am falschen Versprechen der Schwarzen Null. Habeck verwies auch darauf, dass Deutschland heute schon wegen fehlender Investitionen auf Verschleiß fahre.

Quelle: Rheinische Post (ots)